Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen von Cigar Embassy e.K., Inhaber Torger Brunken (nachfolgend „Cigar Embassy“)  [Impressum] an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Gegenüber Unternehmern gilt das Folgende: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

Vertragspartner, Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Cigar Embassy, Inhaber: Torger Brunken, Am Neutor 1, 53113 Bonn.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit annehmen.

Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter „Versand” informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung innerhalb Deutschlands, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen, tragen wir. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten zurück.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Cigar Embassy e.K., Inh. Torger Brunken, Am Neutor 5, 53113 Bonn, Deutschland, Tel.: +49 228 92985599 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Muster-Widerrufsformular

(Sofern Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
– An Cigar Embassy, Am Neutor 5, 53113 Bonn, [email protected]
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)/Bestellnummer(*)/Rechnungsnummer(*)– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern diese innerhalb Deutschlands erfolgt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Zahlung

Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels

• Kreditkarte
  Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten ein, die verschlüsselt und sicher verarbeitet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.
• SEPA-Lastschriftverfahren
  Durch Bestellabgabe erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Vor Versand der Bestellung werden wir Ihr Konto mit dem Bestellbetrag belasten.
• Sofortüberweisung
  Die Sofortüberweisung wird durch einen Zahlungsdienstleister (Sofort GmbH – A Klarna Group Company, Theresienhöhe 12, 80339 München) abgewickelt. Sie benötigen lediglich ein Bankkonto, welches für Online-Banking eingerichtet ist. Die Belastung Ihres Konto erfolgt unmittelbar mit Bestellabgabe.
• Vorkasse
  Wenn Sie per Vorkasse bezahlen möchten, warten Sie bitte, bis Sie unsere Auftragsbestätigung und unsere Bankdaten per E-Mail von uns erhalten haben. Nach Erhalt dieser Daten überweisen Sie uns den Rechnungsbetrag einfach auf unser Bankkonto und wir versenden die Ware nach Zahlungseingang.
• Rechnung via Klarna (Zahlungsdienstleister)
  Möchten Sie erst nach Erhalt der Bestellung bezahlen, bietet der Zahlungsdienstleister Klarna (Klarna Bank AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden) eine Möglichkeit. Die Nutzung dieser Zahlungsart setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung voraus, welche direkt von Klarna durchgeführt wird. Ihre Zahlung erfolgt dann direkt an Klarna. Die Bezahlung an uns erfolgt dagegen von Klarna.
• Bezahlung bei Abholung
  Sie erhalten eine Auftragsbestätigung und können danach Ihre bestellte Ware direkt im Laden abholen und bezahlen.

Zahlungsverzug

Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist Cigar Embassy berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Cigar Embassy ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Cigar Embassy berechtigt, diesen geltend zu machen.

Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

Bitte beachten Sie die Einfuhrbestimmungen Ihres Landes und weisen Sie uns ggf. auf Besonderheiten der Einfuhrbestimmungen hin, damit wir diese bei Lieferungen in Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestmöglich beachten können. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch jede Verantwortung für gelieferte Waren ab, die der Verbraucher nicht hätte bestellen dürfen.

Wir übernehmen auch keine mit der Lieferung verbundenen Kosten, wie z.B. Zoll, Lagergebühren usw. Sofern keine formelle Vereinbarung oder Genehmigung vorliegt, die eine Abweichung ermöglicht, werden alle Tabakwaren mit den aus diesem Grund ausgegebenen deutschen Tabaksteuerzeichen versandt.

(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Cigar Embassy ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Cigar Embassy unverzüglich erstattet.

(3) Cigar Embassy kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Cigar Embassy unverzüglich erstattet.

(4) Sperrgut wird in der Regel per Spedition geliefert. Cigar Embassy weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

Günstige Versandart bei Rücksendung

(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.

(2) Bitte verwenden Sie zur Rücksendung die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit, vergleichbar mit der Versandart, mit der Sie die Ware erhalten haben. Wenn Sie allerdings eine unnötig teure Versandart wählen (z.B. Express), können Sie unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Cigar Embassy. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

Mängelrechte

(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Cigar Embassy nach Wahl des Kunden auf Kosten von Cigar Embassy durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(2) Cigar Embassy leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Cigar Embassy, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Cigar Embassy unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Cigar Embassy ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Cigar Embassy nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Cigar Embassy ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Cigar Embassy den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.

(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn Cigar Embassy die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Cigar Embassy eingetreten wäre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

(9) Die gesetzliche Gewährleistung von Cigar Embassy endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

Haftung

Schadensersatzansprüche sind – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.
Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Vertragsschadens.
Soweit nicht ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal gerade bezweckt, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern, können Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden nicht verlangt werden, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1, 2 und 3 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens unsererseits entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Dies gilt auch für deren Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und Cigar Embassy abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Gerichtsstand

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder sollten Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz Bonn. Es findet auf alle vertraglichen Vereinbarungen deutsches Recht mit Ausnahme der UN-Kaufrechts Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen unserer AGB unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

Jugendschutz

Sollten Waren gekauft werden, die dem Jugendschutz unterliegen, wird durch geeignete Maßnahmen eine Altersverifikation durchgeführt, um die Identität und das Alter des Käufers zu überprüfen. Eine Übergabe der Ware erfolgt nur, wenn der Kunde die Volljährigkeit nachweisen konnte. Mit der Bestellung bestätigt der Verbraucher, dass er mindestens 18 Jahre alt ist. Darüber hinaus garantiert der Käufer, dass sein Alter, sein Name und seine Adresse richtig sind, und er muss sicherstellen, dass nur er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Lieferung der Produkte annimmt. Geben Personen unter 18 Jahren Bestellungen aufgrund falscher Angaben oder ohne Zustimmung ihrer volljährigen Erziehungsberechtigten ab, so tritt Cigar Embassy bereits jetzt gemäß 111 BGB von diesen Verträgen zurück. Cigar Embassy behält sich vor, neben dem Widerruf nach 111 BGB ein Strafverfahren einzuleiten, wenn sie positive Kenntnis von einer Bestellung erlangt, die unter Angabe falscher Informationen, insbesondere Altersangaben, begonnen wurde. Bei Minderjährigen, die unter falschen Angaben bestellen, haften die volljährigen Vertretungsberechtigten gegenüber Cigar Embassy für alle Schäden, die durch die unter falschen Angaben getätigten Bestellungen entstehen.

Streitbeilegung

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform e.K..